Weiterhin Tauziehen um ICE

ICE

Für die Heimstättensiedlung war vergangene Woche Entsetzen und Freude nah beieinander. Im Stadtparlament sprachen sich am Donnerstag (03.09.) CDU. FDP, Grüne und SPD dafür aus, Darmstadt mit einem Vollanschluss an das ICEHochgeschwindigkeitsnetz anzubinden. Vertreter der Bürgerinitiative „Keine ICE-Trasse entlang der Eschollbrücker Straße“, sprachen nach der Sitzung von einem „Supergau“ für die Siedlung, denn der Beschluss führe zwingend dazu, dass die Trasse entlang der Siedlung verlaufen werde. Jedoch am Freitag (04.09.) bekam die Bürgerinitiative unverhofft Unterstützung, die Industrieund Handelskammer (IHK) erklärte, dass sie für einen ICE-Außenbahnhof an der Siedlung Tann sei. Das Stadtparlament bezog mit seinem Beschluss Position gegen Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD), der sich für einen ICE-Halt an der Direttissima in der Siedlung Tann ausgesprochen hatte. Im Parlament erinnerte Wolfgang Gehrke (CDU) dass man es mit Druck von Bundestagsabgeordneten geschafft habe, einen ICE-Halt nach Fulda zu holen.

Zudem bringe ein ICE-Halt am Hauptbahnhof der Bahn jährlich 200.000 Passagiere zusätzlich. „Stellen Sie sich nicht in den Dienst der Bahn AG, Herr Oberbürgermeister“, rief er unter Applaus von FDP, CDU, Grüne und SPD. SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz erklärte, dass die Fraktion nicht dem OB folgen werde. Die Präsentation der Bahn AG (für einen Bahnhof bei Tann) im Bauausschuss bezeichnete er als eine Unverschämtheit. „Was die Bahn vorschlägt ist ein Wasserhäuschen mit Rolltreppe nach unten.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Leif Blum erinnerte den Magistrat daran, dass das Stadtparlament schon einmal einen Vollanschluss beschlossen hatte. „Es ist nichts passiert“, kritisierte er die Stadtregierung. „Die Bahn hat ein Interesse am Lückenschluss“, erinnerte er an einen Hebel für die Verhandlungen und mahnte, dass sich Darmstadt nicht zerreiben lassen dürfe. Leif Blums Parteifreund Ralf Arnemann sah im Umgang der Bahn AG mit der Stadt ein „relativ übliches Phänomen“ und vermutete bei der Bahn eine diskursive Spezialabteilung, die nicht anderes mache, als Politiker aufs Kreuz zu legen. So sei die Planung entlang der Eschollbrücker Straße von der Bahn aufgestellt worden, um – erfolgreich – Zwietracht in der Stadt zu sähen. „Das diente nur als Ablenkungsmanöver“, ist sich Arnemann sicher, „ein Manöver, um die Kommunalpolitiker unter Druck zu setzen“. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid glaubte, dass die Bahn nicht nach Darmstadt wolle. Diesen Unwillen könne man nur durch gemeinsames Auftreten der Stadt ausräumen. Der Bypass sei der Einstieg zum Ausstieg gewesen, diesen Weg dürfe man nicht weiter beschreiten. Die Darmstädter Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt hat hingegen eine neue Position zum ICE-Halt in Darmstadt. „Nach einer umfangreichen Abwägung sehen wir die Anbindung Darmstadts an das ICE-Netz über einen Fernbahnhof West derzeit als die einzig wirklich realisierbare Variante an“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein. Zentrale Bedingung sei allerdings, im Norden Darmstadt den Hauptbahnhof an die Direttissima mit einer leistungsfähigen Nordschleife anzubinden. Damit soll Darmstadt an den ICE-Bahnhof im Frankfurter Flughafen angeschlossen werden. Eine Nordschleife müsse sowieso gebaut werden, erklärte Vetterlein, die Bahn benötige bei Störungen auch Ausweichstrekken. Der Ausbau mit Weichen und Brücken würde zusätzlich 10 bis 15 Millionen Euro kosten. Weitere Bedingungen seien den ÖPNVAnschluss des Außenbahnhofs sicher zu stellen und ein mittelfristiges städtebauliches Konzept für die Siedlung Tann. Wer die Vollanbindung wolle, müsse auch für die Konflikte einstehen, die mit einer solchen Trassenführung im Südwesten der Stadt verbunden sind, stellte Vetterlein fest. Darunter seinen 250 bis 300 zusätzliche Züge, die mit weit über 200 Stundenkilometern durch die Stadt fahren, malte er aus. Die Neubewertung der IHK basiere auf einem systematischen Vergleich der Varianten nach einem festgelegten Kriterienkatalog, erklärte Vetterlein. Man habe alle bisherigen Varianten verglichen. Und selbst bei konservativer Bewertung habe sich ein ICEBahnhof Tann plus eine Verbindung zum Flughafen als die beste Lösung ergeben.

(„Bessunger Neue Nachrichten“ vom 11.09.2009)

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