Hoffmann: ICE-Entscheidung bis Ende dieses Jahres

Das Schreiben der Bahn AG mit einem Plädoyer gegen die Anbindung des Hauptbahnhofs an das Hochgeschwindigkeitsnetz hat in Darmstadt nicht zu einer Meinungsänderung geführt. SPD, CDU, Grüne und FDP halten wie in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung an der Forderung nach einer Vollanbindung des Hauptbahnhofs fest. Mit ihrer Mehrheit hatte das Parlament Oberbürgermeister Walter Hoffmann zudem beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Hoffmann selbst nannte am Freitag als Ziel, dass Darmstadt bis Ende dieses Jahres eine „politische Entscheidung“ über einen ICE-Halt trifft.

„Das ist ein Aufguss bekannter Fakten“, erklärte SPD-Fraktionschef Hanno Benz. „Da steht nichts Neues drin“, sagten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Rafael Reißer und Brigitte Lindscheid. „Keine neuen Erkenntnisse“ hat auch FDP-Fraktionschef Leif Blum erhalten. Wie berichtet, hatte die Bahn eine Vollanbindung als nicht vertretbar „gegenüber der Bevölkerung Darmstadts“ bezeichnet und unter anderem auf den durch durchfahrende ICE- und Güterzüge erzeugten Lärm verwiesen. Auch würden Firmen und künftige Gewerbegebiete tangiert.
Als „mitunter abenteuerlich“ bezeichnet Reißer die Argumente und nennt den Hinweis auf die Medikamentenproduktion der Firma Merck, weil deren Brunnengalerie und damit die Wassergewinnung tangiert werde. Die wäre durch den Bahnbetrieb aber nicht notwendigerweise betroffen. „Wir brauchen hochreines Wasser. Wenn die Bahn dort fährt, ist das zunächst kein Problem“, sagt Merck-Sprecher Gangolf Schrimpf. Doch fordert Merck Vorsorgemaßnahmen für den Fall eines Unfalls, damit Grundwasser nicht verunreinigt werde. Das sei der Bahn mitgeteilt worden.
Das Bahn-Schreiben zeigt nach Ansicht der Grünen Lindscheid, „dass der Bahn nichts an einem ICE-Halt in Darmstadt gelegen ist“. Die verkehrspolitische SPD-Sprecherin Sabine Seidler kritisiert, dass die Bahn sich über die Interessen der Stadt hinwegsetzt“. SPD, CDU, Grüne und FDP verweisen auf den erst vergangene Woche bekräftigten Beschluss, dass sich Oberbürgermeister Hoffmann bei der Bahn für eine Vollanbinung einsetzen soll. CDU und Grüne fordern, der Bau- und Verkehrsausschuss müsse sich möglichst bald mit der Position der Bahn auseinandersetzen.
Eine Ausschusssitzung mit der Bahn will auch Hoffmann, der zuletzt einer Trassenführung über den Hauptbahnhof keine Chance eingeräumt und sich für einen, allerdings selbst von seiner Partei abgelehnten Fernbahnhof West an der A?5 eingesetzt hatte: „Wir müssen das Schreiben sachlich auswerten.“ Hoffmann kündigte „Gespräche mit allen Entscheidungsträgern“ an.

(Quelle: Darmstädter Echo vom 12.09.2009)