„Die Stadt muss sich bis Ende November entscheiden“, warnte Brigitte Martin vom BUND, „sonst macht die Bahn was sie will.“ Unterstützt wurde Martin bei der Pressekonferenz am 14. Oktober im Hotel-Ristorante Garda in der Eschollbrücker Straße von Daniel Theobald, dem verkehrspolitischen Referenten der IHK, Herbert Wolf von der Bürgerinitiative Heimstättensiedlung und Helmut Schulte von der BI Ernst-Ludwig- Park. Sie unterstützten den IHK-Vorschlag von Anfang Oktober mit zweigleisiger Anbindung des Hauptbahnhofs an den Frankfurter Flughafen über die ICE Trasse, städtebauliches Konzept für die Siedlung Tann sowie einer ÖPNV-Anbindung des Außenbahnhofs. Mit dem Außenbahnhof liegen sie auf der Linie Oberbürgermeister Walter Hoffmanns (SPD). CDU, FDP, Grüne und SPD im Stadtparlament sind allerdings für eine Vollanbindung. „Was die Bahn will“, wie Martin andeutete, hatten DB-Vertreter am 07. Oktober dem Bauausschuss des Stadtparlaments deutlich gemacht. Auf jeden Fall keine ICE-Trasse über den Darmstädter Hauptbahnhof.

Eher würde sie auf die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim verzichten, hatte Projektleiter Paul Gerhardt erklärt (wir berichteten). Wenn von Darmstadt kein Vorschlag komme, werde man mit dem Bypass (Diretissima an der Autobahn plus eingleisige Schleife über den Hauptbahnhof und entlang der Eschollbrücker Straße) ins Planfeststellungsverfahren gehen. „Der Bypass ist die Variante, die keiner will“, erinnerte Helmut Schulte. Die Variante benötige doppelt Natur für den Bau, sei für die Heimstättensiedlung und den Ernst-Ludwig-Park eine Katastrophe, und zudem ein „drittklassiger ICE-Anschluss“, von dem die Stadt jederzeit abgehängt werden könne. Auch Gewerbebetriebe würden dadurch unnötig eingeschränkt. Auch für die Siedlung Tann sei der Bypass mit Diretissima ungünstiger, fand Schulte, da die Diretissima im offenen Trog verlaufen würde. Anders sei es hingegen bei einem Bahnhof West, fand Schulte. Die Stadt wäre voll angebunden und „für die Siedlung Tann ist ein gedeckelter Bahnhof besser als ein offener Trog.“ Auch Herbert Wolf sieht darin eine Chance für die Siedlung Tann, kostenlos Lärmschutz zu bekommen, zumal das Darmstädter Kreuz ausgebaut werden soll. Aber die Interessengemeinschaft Neubaustrecke-Tann ist weiter für die Hauptbahnhof- Vollanbindung und argumentiert ihrerseits das dies kostenlosen Lärmschutz für den Haardring bedeuten würde. Ihr Vertreter Helmut Lang erinnerte an das Raumordnungsverfahren, dass die Vollanbindung des Hauptbahnhofs als beste Lösung bezeichnet hatte. Herbert Wolf warnte die Politiker davor, noch lange mit der Bahn AG zu pokern. CDU, FDP, Grüne und SPD sollten ihren Trotzkopf ablegen. Die Fußnote im Bundesverkehrswegeplan (siehe unten) sei zudem nicht einklagbar. Auch Theobald hält sie für „juristisch strittig“.

(„Bessunger Neue Nachrichten“, 23. Oktober 2009)

Was ist die Fußnote wert?

Im Bundesverkehrswegeplan steht beim Projekt Neubaustrecke „Rhein/Main-Rhein/Neckar“ eine Fußnote: „Eine Einbindung des Schienenpersonenfernverkehrs in der Region Starkenburg ist über den Hauptbahnhof Darmstadt sicherzustellen.“ Was die Fußnote rechtlich wert ist, ist jedoch umstritten. Ein Bahn AG-Vertreter erklärte gegenüber dieser Zeitung am Telefon, dass die Fußnote wie jedes Gesetz bindend sei, möglicherweise aber auslegbar. Oberbürgermeister Walter Hoffmann setze auf eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, erklärte der städtische Pressesprecher Frank Horneff. „Die Frage der Einklagbarkeit der Fußnote spielt für die Stadt auch erst dann eine Rolle, wenn die Stadt Darmstadt juristisch gegen die Bahn vorgehen würde.“ Es gebe Einschätzungen bei der Stadt Darmstadt, die sagen, die Fußnote sei einklagbar, sagte der Pressesprecher. Die Hessische Landesregierung legt die Fußnote im Bundesverkehrswegeplan dahin gehend aus, dass der Schienenpersonenfernverkehr auf der Neubaustrecke am Darmstädter Hauptbahnhof unmittelbar mit allen wesentlichen Verkehrsmitteln des Nahund Regionalverkehrs verknüpft wird. Dies hatte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) am 24. August auf eine kleine Anfrage des Darmstädter FDP-Landtagsabgeordneten Leif Blum geantwortet. Einen Außenbahnhofs sieht das Ministerium einerseits skeptisch, begrüßt aber den Vorschlag, um voran zu kommen. „Eine solche Lösung muss in jedem Fall mit einer attraktiven Einbindung von Darmstadt in den Schienenpersonennahverkehr und den ÖPNV verbunden sein“, sagte Posch. Für Hessen habe die Neubaustrekke Frankfurt – Mannheim oberste Priorität. Durch zu langes Abwarten könnte diese Priorität auch im Bundesverkehrswegeplan verloren gehen.