Jahresanfang und die Stadt hat noch keinen Haushalt für 2010. Für Gruppen und Sportvereine, die von der Stadt freiwillige Zuschüsse erhalten, ist das eine ungünstige Situation, weil sie zur Zeit nicht unterstützt werden können. Kämmerer und Bürgermeister Wolfgang Glenz (SPD) stellte am 26. Januar im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments klar, dass zur Zeit nur Maßnahmen bezahlt würden, die ansonsten die Stadt leisten müsse, also beispielsweise Kinderbetreuung im Grundschulbereich oder vertraglich zugesicherte Leistungen. „Das betrifft leider nicht die Sportvereine.“ Glenz will einen Doppelhaushalt für 2010 und 2011, was CDU und Grüne jedoch ablehnen. Wer verzichtet schon freiwillig auf eine Haushaltsdebatte vor der 2011 anstehenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl? Der Darmstädter CDU-Parteiund Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer hält die Sorgen der Vereine um ihre Zuschüsse für berechtigt.

„Kämmerer Glenz hat in einer nie dagewesenen Art und Weise die Planungssicherheit für Vereine gefährdet“, sagte er auf eine Anfrage dieser Zeitung. Reißer geht davon aus, dass die meisten Darmstädter das „Finanzdesaster“ zu spüren bekommen, „also leider auch die Vereine und kulturellen Einrichtungen“. Die CDU werde alternative Einsparvorschläge entwickeln, allerdings sei kaum Spielraum. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz erklärte, dass Vereine, soziale Institutionen und kulturelle Initiativen unverzichtbar für die Lebensqualität seien. „Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage können sich die Vereine auf die SPD verlassen“, versicherte er. Auch Sport sei Präventionsarbeit mit hohem Integrationsfaktor und Gesundheitsvorsorge. „Die Sportförderung ist damit eine Querschnittsaufgabe, die wichtig für unsere Gesellschaft ist.“ Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament sieht beim Kämmerer und Bürgermeister Wolfgang Glenz die Schuld, dass die Vereine nun auf die städtischen Zuschüsse warten müssten. „Weil der Kämmerer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat“, erinnerte Fraktionsgeschäftsführer Oliver Stienen daran, dass das Regierungspräsidium den ersten Entwurf nicht genehmigt hätte. Die Grünen- Fraktion befürchtet, dass die Stadt überall kürzen muss. Der Darmstädter FDP-Chef Leif Blum hält es für möglich, einen Haushalt aufzustellen, der Vereins- und Kulturförderung nicht belastet. „Unsere früheren Vorschläge dazu haben ihre Gültigkeit nicht verloren.“ Blum und Reißer kritisieren, dass die Stadtverordneten ohne Haushalt kaum noch Einfluss hätten. Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Stadtverordneten Iris Behr zu den Folgen, teilte ihr Glenz mit Blick auf die Hessische Gemeindeordnung mit, dass das Parlament zur Zeit zwar neue finanzwirksame Projekte beschließen könne, aber der Magistrat diese nicht umsetzen kann. Bleibt also nur darauf zu hoffen, dass der Neujahrsempfang- Wunsch eines Vereinsvorsitzenden wahr wird: „Möge 2010 mehr halten, als es bisher verspricht.“

(„Bessunger Neue Nachrichten“ vom 5. Februar 2010)