Kommunalpolitisches beim Neujahrsempfang des SKV Rot-Weiß Darmstadt

Ungewöhnlich für einen Sportverein gab es beim Neujahrsempfang des SKV Rot-Weiß am 21. Januar einen Einblick in kommunalpolitische Abläufe. Bürgermeister, Kämmerer und Sportdezernent Wolfgang Glenz (SPD) erklärte seinen Plan für den – noch aufzustellenden – städtischen Haushalt 2010. „Nach meinem Zeitplan soll der Magistrat den Doppelhaushalt im März verabschieden.“ Beschlossen werden solle er vom Parlament im Mai. Der erste Haushaltsentwurf wurde im Dezember von der Stadt zurückgezogen, nachdem das Regierungspräsidium (RP) durchblicken ließ, einen Haushalt mit 50 Millionen Euro Minus nicht zu genehmigen.

Das RP sieht beim Darmstädter Haushalt ein strukturelles Defizit, da das Geld für die laufende Aufgabenerfüllung aus Kassenkrediten (vergleichbar mit einem Dispositionskredit) stammt. 2009 musste die Stadt fast 11 Millionen Euro Kassenkreditzinsen bezahlen. Ohne einen Stadthaushalt für 2010 können die Vereine keine städtischen Zuschüsse bekommen, da diese freiwillige Leistungen sind. Verträge zwischen Sportvereinen und der Stadt, die das Dilemma im Sinne der Vereine auflösen würden, sieht das RP kritisch. Behördensprecher Gerhard Müller erklärte auf Anfrage: „Nach der Beschlusslage der Stadt Darmstadt erhalten die Sportvereine Zuwendungen nur auf der Basis von Förderrichtlinien.“ Zudem halte es das RP „für unangemessen, Zuschüsse den Sportvereinen vertraglich zuzusichern und so mittelfristig Gestaltungsspielraum aufzugeben.“ Glenz lastete die Haushaltsentwicklung der Wirtschaftskrise und den steigenden Kosten für Kinderbetreuung und Soziales an. „Weder kurz- noch mittelfristig ist hier eine Entspannung zu erkennen.“ Zur Zeit führe er Gespräche mit dem RP, versicherte Glenz, „um Vereinen, Verbänden und Organisationen auch zum Jahresanfang ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Darmstadt eine von wenigen Städten sei, die Baumaßnahmen von Sportvereinen als „kommunalersetzende Maßnahmen“ anerkannt habe. Und die Stadtregierung habe die Konjunkturprogramme von Bund und Land genutzt, und größere Vereinsprojekte auf die Prioritätenlisten gesetzt. „Bis Anfang Dezember konnten 56 Maßnahmen umgesetzt oder beauftragt werden.“ Und knapp 1,3 Millionen Euro investierten die Vereine. Rot-Weiß-Vorsitzender Harry Distelmann warnte davor, dass bei steigenden Kosten und sinkenden Zuschüssen der Sport am Ende nicht mehr für alle bezahlbar ist. In der Schweiz gebe es gute Fußballschulen, da seien die Monatsbeiträge so hoch, wie hier Jahresbeiträge. Ziel sollte aber sein, dass anspruchsvoller Sport für alle möglich ist. Alexander Pfeiffer, Vorsitzender des Sportkreises 33 Darmstadt, forderte in seinem Grußwort, die Förderkriterien zu überarbeiten. „Mit 12.000 Jugendlichen machen wir Jugendsozialarbeit. Hier muss es Veränderungen in den Zuordnungen geben.“ Es könne nicht sein, dass ein Jugendlager nur deswegen keinen Zuschuss bekomme, weil neben der Jugendarbeit „zuviel Sport“ gemacht wurde. Pfeiffer kritisierte, dass die Vereine auf freiwillige Zusagen hoffen müssten, aber Sport – Staatsziel in Hessen – ähnlich wichtig sei wie Kinderbetreuung. Pfeiffer sieht auch die Vereine mit ihren Sportstätten als Erfüller städtischer Aufgaben. „Die Sportanlagen hätten auch von der Stadt errichtet werden müssen, wenn die Vereine sie nicht hätten.“

(„Bessunger Neue Nachrichten“ vom 5. Februar 2010)